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Channel: Beitragserstattung – Rechtslupe
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Verjährung des Erstattungsanspruchs für zu Unrecht entrichtete...

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung verjährt für die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren...

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Verjährung der Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen sind Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I. Damit richtet sich die Verjährung nach § 45 SGB I, der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre...

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Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile – und die Frage der vGA

Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die...

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Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c...

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Selbst getragene Krankheitskosten – und der Sonderausgabenabzug

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu...

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